Nutzungsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln den Zugriff und die Nutzung der auf der Internetpräsenz www.digital-vorsorgen.de angebotenen Informationen und Materialien. Daneben wird auf rechtliche Rahmenbedingungen hingewiesen und die verantwortlichen Herausgeber angeführt.
Mit Verwendung der Internetpräsenz werden die Nutzungsbedingungen zu dem Angebot als verbindlich anerkannt.
Die Nutzung dieser durch die Gravitas gGmbH, nachfolgend Anbieter genannt, bereit gehaltenen Internetpräsenz erfolgt auf der Grundlage folgender Bestimmungen:
Adressatenkreis dieses Internetauftritts
Diese Internetpräsenz richtet sich ausschließlich an Personen (im Folgenden Nutzer genannt) mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Nutzer können nach erfolgter Anmeldung miteinander in Kontakt treten und kommunizieren, ihre Meinung äußern und zu einzelnen Themen debattieren. Hierbei können individuelle persönliche Profile erstellt werden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Erstellens einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung, einer Sorgerechtsverfügung für gesundheitliche Angelegenheiten, einer Bestattungsvorsorge und weiterer Vorsorge- und Nachlassregelungen auf der Grundlage von strukturierten Online-Interviews. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Informationsangebot
In der Internetpräsenz des Anbieters werden dem Nutzer eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen stammen zum Teil von dem Anbieter direkt, ein Teil wird für den Nutzer erkennbar von Kooperationspartnern des Anbieters (nachfolgend Partner genannt) bereitgestellt (Drittangebote).
Eine zeitlich aktuelle und unverzögerte Meldung von Informationen, beispielsweise von Finanzdaten und Unternehmensmeldungen, kann durch den Anbieter nicht gewährleistet werden. Bei Zeitangaben ist die zugrunde liegende Zeitzone zu berücksichtigen.
Disclaimer / Haftungsuasschluss
Der Anbieter bemüht sich, im Rahmen des Zumutbaren über die von ihm bereit gehaltene Internetpräsenz richtige, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bzw. anderen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist, gewährleistet der Anbieter nicht die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf der Website verfügbaren Informationen sowie die Geeignetheit der Informationen für die vom Nutzer verfolgten Zwecke. Inhalte der Webseite stellen keinerlei Zusicherung dar.
Der Anbieter gewährleistet nicht die unterbrechungsfreie und jederzeitige Verfügbarkeit der Website sowie die Freiheit von schädlichen Dateien (Viren, Trojaner etc.).
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Leistungen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellen und diese eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die Inhalte wurden durch den Anbieter mit größtmöglicher Sorgfalt unter Berücksichtigung medizinischer und rechtlicher Aspekte erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des digitalen Ausfüllens der Vorlagen nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Nutzer ist gehalten, die im Rahmen der Leistungen erstellten Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen. Bei rechtlichen Fragen sollte der Nutzer in jedem Fall einen Rechtsanwalt und ggf. Notar konsultieren. Wir weisen darauf hin, dass die Hinweise und Informationen auf der Webseite keine medizinische Beratung ersetzen. Sollten beim Erstellen der Dokumente bei Ihnen Zweifel oder Unsicherheiten entstehen, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Arzt.
Keine Beratung
Die Inhalte dieser Internetpräsenz stellen grundsätzlich keine Bank-, Finanz- oder Versicherungs- oder sonstige -beratung des Anbieters dar. Sofern auf der Internetpräsenz Bank-, Finanz- oder Versicherungsprodukte vorgestellt werden, erfolgen diese Darstellungen unverbindlich und ohne Garantien oder sonstige Zusicherungen, sofern es sich nicht um ein im nächsten Abschnitt genanntes Vertragsangebot handelt.
Die Internetpräsenz bietet auch keinen Ersatz für eine Beratung. Keiner der Inhalte der Präsentation ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Bank-, Finanz- oder Versicherungstransaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen, ohne zuvor eine die Bedürfnisse des Nutzers berücksichtigende Beratung einzuholen. Das gilt insbesondere für die angebotenen Berechnungshilfen, über die standardisierte Informationen mitgeteilt werden, eine individuelle Beratung aber nicht erfolgen kann. Einen zuständigen Ansprechpartner teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.
Bitte nutzen Sie dafür folgende E-Mail-Adresse: [email protected]
Vertragsangebote
Die Internetpräsenz enthält verschiedene Möglichkeiten zur Vorbereitung von Vertragsabschlüssen im unmittelbaren Geschäftsverkehr und im nicht internetbasierten Fernabsatzverkehr. Bei den hierzu in der Internetpräsenz bereit gehaltenen Informationen und Funktionalitäten handelt es sich nicht um bindende Vertragsangebote des Anbieters.
Sofern innerhalb dieser Internetpräsenz die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen eröffnet wird, erfolgt dies stets auf der Grundlage der jeweils im Zusammenhang mit dem konkreten Produkt- oder Dienstleistungsangebot dargestellten Besonderen Vertragsbedingungen.
Der Abschluss von Verträgen über Bank-, Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen ist ausschließlich in einem durch einen Registrierungsprozess geschützten Bereich und ausschließlich für registrierte Nutzer möglich. Für die Nutzung des geschützten Bereichs und etwaige Abschlüsse im geschützten Bereich gelten die jeweiligen Sonderbedingungen sowie gegebenenfalls angegebene sonstige Sonderbedingungen.
Aufträge per Chatbot, E-Mail oder Online-Kontaktformular
Die innerhalb dieser Internetpräsenz verwendeten Online-Kontaktformulare dienen ausschließlich der unverbindlichen Informationsabfrage.
Regelung zu Drittangeboten
In der Internetpräsenz des Anbieters sind neben eigenen Inhalten des Anbieters Inhalte von Kooperationspartnern des Anbieters zum Abruf bereitgestellt. Diese Angebote sind gesondert als Drittangebote gekennzeichnet und verweisen gegebenenfalls auf eigene Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners. Die Partner des Anbieters bieten dem Nutzer ihr Angebot im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Schließt der Nutzer mit einem Partner einen Vertrag, so kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter selbst kein Vertragsverhältnis zustande.
Links und Frames
Links von Drittangeboten auf Unterseiten, Unterverzeichnisse oder Dateien aus der Internetpräsenz des Anbieters sind nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter zulässig. Dasselbe gilt für die Einbindung des Angebots oder von Teilen des Angebots in ein Drittangebot unter Verwendung von Frames (eingebettete Fenster).
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, auf die aus seiner Präsenz direkt oder indirekt durch Links verwiesen wird. Die Inhalte dieser durch Links verbundenen Seiten hat der Anbieter nicht autorisiert. Sie werden nicht fortlaufend durch den Anbieter überprüft. Der Anbieter macht sich diese Inhalte insbesondere nicht zu Eigen.
Änderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereit gestellten Informationen vorzunehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.
Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Inhalt dieser Internetpräsenz ist urheberrechtlich zugunsten des Anbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt. Sämtliche Rechte sind vorbehalten. Jedem Nutzer der Internetpräsenz wird das Recht eingeräumt, auf der Internetpräsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern oder herunter zu laden. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internetangebot in eigenen Internetangeboten des Nutzers. Die zwingend erforderliche Zustimmung kann unter [email protected] angefragt werden.
Hinsichtlich der auf der Internetpräsenz bereit gestellten Bilder und Grafiken gilt:
Die auf dieser Internetpräsenz verwendeten Bilder und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche dauerhafte Speicherung, Veränderung und Weitergabe ist nicht gestattet und führt bei Zuwiderhandeln zu rechtlichen Konsequenzen.
Die durch den Anbieter verfügbaren Inhalte sind also durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingung sowie in dem auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter, teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden Drittinhalte genannt. Bei diesen Drittinhalten führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt ebenfalls für die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
Auf Grund der Tatsache, dass die Inhalte automatisch veröffentlicht werden, prüft der Anbieter diese auch nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße.
Bei konkreten Hinweisen auf (rechtlich) problematische Inhalte geht der Anbieter diesen unverzüglich nach und behält sich das Recht vor, diese Inhalte zu löschen.
Datenschutz
Der Anbieter geht verantwortungsvoll mit den ihm überlassenen persönlichen Daten um. Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Telemediengesetzes, erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten zu den datenschutzrelevanten Vorgängen sind dem Datenschutzhinweis des Anbieters zu entnehmen.
Für die Datenverwendung im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittangeboten sind ggf. die Datenschutzhinweise des Drittanbieters zu beachten.
Rechtswahl
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Ausdrucken und Abspeichern dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können Sie unmittelbar ausdrucken und abspeichern, beispielsweise durch die Druck- bzw. Speicherfunktion in Ihrem Browser.
Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der auf der Internetpräsenz verfügbaren Angebote setzt teilweise eine Registrierung für das Portal voraus. Beides ist für die Nutzer kostenlos. Eine Registrierung kann nur einmalig erfolgen. Im Verlaufe des Anmeldevorgangs werden die Nutzer gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich die Nutzer nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail auf dem Portal einloggen. Im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail bei der Registrierung ist eine Stellvertretung unzulässig. Die Nutzung eines vollständigen Klarnamens wird erbeten, ist jedoch nicht zwingend. Die Kommunikation zwischen den Nutzern und dem Anbieter erfolgt ebenfalls über die E-Mail-Adresse.
Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Die Nutzer stellen selbstständig sicher, dass die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes geheim gehalten und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Nutzer haben ebenfalls sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch sie bzw. durch von ihnen bevollmächtigte Personen erfolgt. Für die Nutzung durch Bevollmächtigte ist die Zustimmung des Anbieters notwendig. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diejenigen Konten zu kündigen und zu löschen, die auf einer mehrfachen Registrierung derselben Person oder auf einer Stellvertretung für einen unbefugten Dritten beruhen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
Verpflichtung zur Aktualisierung der Nutzerdaten
Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die Daten, einschließlich der Kontaktdaten, aktuell zu halten. Verändern sich diese während der Dauer der Teilnahme, sind die Nutzer dazu verpflichtet, die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Die Nutzer können das Verhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Zugang wird für die Nutzer nicht mehr bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Diensteangebot und Verfügbarkeit
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen auf der Internetpräsenz und dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Nutzung der auf der Internetpräsenz und dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Dieser bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Zudem ist es dem Anbieter gestattet, den Zugang zum Online-Angebot auf Grund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und auf Grund von Ereignissen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
Die Laufzeit der Domain www.digital-vorsorgen.de unbestimmt. Die Einstellung des Betriebes kann jederzeit erfolgen.
Änderung von Diensten
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die auf der Internetpräsenz und dem Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern und neue Dienste verfügbar zu machen. In diesem Fall werden die Interessen der Nutzer gewahrt. Ein Anspruch auf Aufrechterhalten einzelner Funktionen sowie auf Erweiterung des Angebotes besteht nicht.
Rechte an von Nutzern eingestellten Inhalten
Nutzer versichern mit dem Hochladen von Bildern und Videos, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an dem Material sind oder über eine anderweitige Berechtigung verfügen. Sie räumen dem Anbieter mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
- zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten der Nutzer entsprechend dieses Abschnitts
Soweit die Inhalte wieder vom Portal entfernt werden, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungsrecht. Dieser ist jedoch berechtigt, zur Sicherung oder zu Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen die hier geltenden Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird.
Nutzer stellen den Anbieter zudem von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter wegen etwaiger Rechtsverletzung durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggfs. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.
Umfang der erlaubten Nutzung an verfügbaren Inhalten
Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen.
Soweit nicht eine weitergehende Nutzung in diesen Bedingungen oder auf dem Portal erlaubt ist oder ermöglicht wird,
- dürfen die Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen oder anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt
- ist es den Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdruck von Inhalten sind die Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal zur Verfügung steht. An den von den Nutzern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten diese jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken.
Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Nutzer zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer eigenverantwortlich. Der Anbieter schuldet diesbezüglich keine Beratung.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggfs. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder dem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
Verbotene Aktivitäten
Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle, gemeinnützige Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde den Nutzern vom Anbieter ausdrücklich schriftlich erlaubt. Kommerzielle Nutzung beinhaltet insbesondere Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen der Nutzer als auch solcher Dritter, alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreibungen, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate und Schneeeballsysteme, und jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäten und Kontaktdaten von Mitgliedern.
Untersagt sind ebenfalls jedwede Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dies betrifft insbesondere:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht oder sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienst und/oder Produkt;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein
Unabhängig von einem Gesetzesverstoß sind bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner und diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen
- die Belästigung anderer Teilnehmer zum Beispiel durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen
- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder anderer personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit den Nutzern das nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Urheber gestattet ist oder die Funktion auf dem Portal zur Verfügung steht
Darüber hinaus ist es untersagt, eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters zu überlasten. Sollte den Nutzern eine illegale Nutzung des Portals bekannt werden, so haben diese sich an den Anbieter zu wenden. Dieser wird den Vorgang prüfen und ggfs. notwendige Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte und Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Ggfs. ist der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Sperrung von Zugängen
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang der Nutzer zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen haben oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Die Interessen der Nutzer hat der Anbieter dabei angemessen zu berücksichtigen.
Im Fall der Sperrung werden die Nutzer vom Anbieter benachrichtigt. Bei einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter den Zugang nach Ablauf der Sperrzeit wieder. Bei einer dauerhaften Sperrung sind die Nutzer dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
Schriftformerfordernis
Jede Änderung und Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt bei Telefax oder E-Mail.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und/oder seine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht berührt. Den Anbieter trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.